Pressemitteilung vom 27.08.2019

Religiöse Organisationen in Berlin beziehen öffentlich Stellung zu dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet und appellieren an die deutsche Bundesregierung

Berlin – Vertreter*innen unterschiedlicher Religionen veröffentlichen am Dienstag, den 27.08.2019, eine Stellungnahme zu den dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet und fordern "ein stärkeres Engagement von Seiten der Bundesregierung, der Wirtschaftsunternehmen und der Gesellschaft gegen die brutale Abholzung des Regenwaldes aus Gründen der Profitgier."

Auf Initiative der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. appellieren Angehörige unterschiedlicher Glaubensrichtungen an  Repräsentant*innen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, den bisherigen Worten Taten folgen zu lassen (…) und konkrete Hilfsangebote zur Entschärfung der dramatischen Lage im Amazonas bereit zu stellen.

Berlin 27. August 2019

Kontakt:

Juanita Villamor – Pressesprecherin und Medienbeauftragte

Neuköllner Begegnungsstätte e.V. - Flughafenstraße 43 - 12053 Berlin
http://www.nbs-ev.de / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Funk: +49 178 78 43 0 94

Berlin, 23.03.2019

Pressemitteilung

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes besuchte im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. während des Freitagsgebet am 22.03.2019.

Berlin – Am Freitag, den 22.03.2019, besuchte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen mit Dr. Jürgen Micksch, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung für die Internationale Wochen gegen Rassismus und Aiman Mazyek, Vorstand des Zentralrates der Muslime in Deutschland, das Freitagsgebet in der Neuköllner Begegnungsstätte e.V.

In seiner Ansprache betonte Hoffmann die Wichtigkeit von Dialogerfahrungen: „Wir brauchen viel mehr Orte der Begegnung, um Vorurteile abzubauen.“ und erteilte völkisch-nationalistischen Parolen und Hetze eine klare Absage: „In unserem gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Menschenwürde eint uns die Überzeugung, dass das Unsagbare unsagbar bleiben muss“. Er teilte die Ansicht Aiman Mazyeks, der in seinem Grußwort sagte: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Der Vorsitzende des ZMD zeigte sich zudem „angesichts der vermehrten Zunahme von Diskriminierungen, Rassismus und brutalen Attacken gegen Muslime“ besorgt: „Wir haben in dieser Woche in Medien und auch mit Politik [...] den verbesserten Schutz des Lebens unserer Gläubigen in Moscheen eingefordert.“. Der Vorsitzende und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte, Mohamed Taha Sabri, bedankte sich bei den Anwesenden und sagte: „Wir lassen uns nicht instrumentalisieren und gegeneinander aufbringen. Der Hass wird niemals siegen, sondern die Verständigung und die Liebe.“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten der Neuköllner Begegnungsstätte e.V..
 
Die Berufung der Begegnungsstätte gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufführung der NBS im Verfassungsschutzbericht 2016 war erfolgreich.
 
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden. Das Gericht stellt fest, dass die Verdächtigung der Moschee deren Rechte verletzt und eine Nennung in dieser Form unzulässig ist.
 
Der Vorstandsvorsitzende und Imam der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. äußert sich erleichtert: „Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Unsere Arbeit wurde durch die undifferenzierte Nennung immer wieder erschwert, weshalb wir unglaublich froh sind, dass diese Verdachtsberichterstattung endlich ein Ende hat.“

Er sagt weiterhin: „Das Urteil ist das Ergebnis der sorgfältigen Prüfung einer sehr komplizierten Sachlage und beweist einmal mehr, dass unsere Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten, die einzig richtige war. Mit neuer Kraft beflügelt, werden wir unsere Dialogbemühungen und die Integrationsarbeit fortführen und konsequent der Gesellschaft als Begegnungsstätte dienen“.
 
Anlage:
Presseerklärung Rechtsanwälte Eisenberg und Frau Dr. Schork

NBS - Land Berlin Presseerklaerung.pdf

PM - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden.
 
Die aktuelle Aufführung der Neuköllner Begegnungsstätte im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik “legalistischer Islamismus“ ist rechtswidrig. Unserem Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz wurde durch die hierfür höchste Instanz stattgegeben.

Das Gericht folgte unserem Vortrag und stellte fest, die Nennung sei undifferenziert und eine Verdachtsberichterstattung nicht gesetzeskonform.
 
Wir sind unendlich erleichtert und zuversichtlich, dass die Aufführung unserer Begegnungsstätte bald endgültig der Vergangenheit angehört.
Unser Imam und Vorstandsvorsitzender Mohammed Taha Sabri äußert sich zu den Ereignissen voller Freude und Dankbarkeit.
 
„Uns haben viele Glückwünsche zur Urteilsverkündung erreicht und es hat mich zutiefst berührt, zu sehen wie viele Menschen mit uns gebangt haben.  
Der Sieg gebührt der unabhängigen Justiz und all jenen die an das Gute glauben und sich dafür engagieren.  Denjenigen die sich nicht durch Verdachtsberichterstattungen haben beirren lassen und sich gemeinsam mit uns stetig für den Zusammenhalt in einer friedlichen vielfältigen Gesellschaft einsetzen.
 
Es ist ein bedeutender Sieg für die Mitglieder und die Besucher*innen der Neuköllner Begegnungsstätte e.V., für alle Pfarrer*innen, Priester, Rabbiner*innen und Imame, für die Vertreter*innen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und verschiedenen staatlichen Einrichtungen sowie für die Politiker*innen und Journalist*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und uns tatkräftig unterstützen. Und so sage ich:
Dankeschön! Euch alle beglückwünsche ich auch von ganzem Herzen!“

Stellungnahme - Neuköllner Begegnungsstätte e.V. gewinnt vor dem OVG Berlin-Brandenburg.pdf